Kernpunkte der Ausführungen von Univ.Prof. Heinz Gärtner

Trumps Rückzug von internationalen Abkommen – steht im Gegensatz zum „effektiven Multilateralismus“ Europas

  • Ablehnung von Freihandelsabkommen (TPP, NAFTA>USMCA)
  • Trotz Trumps Drohungen mit Strafzöllen ist das Handelsbilanzdefizit der USA gestiegen (2016: $500.- Mrd; 2019: $630.-Mrd.)
  • Staatsverschuldung (2016: $19.- Bill; 2019: $25.- Bill) und Budgetdefizit (2016: $600.- Mrd. = 3% BNP; 2019: $1.- Bill. = 5 %) sind ebenfalls gestiegen
  • Rückzug aus dem Pariser Klimaabkommen
  • Kündigung des Iran-Abkommens (JCPOA)
  • Kündigung des INF-Vertrages
  • Reduzierung der UN-(Peacekeeping)-Beiträge
  • Ausstieg aus UNESCO
  • Sanktionen auf ICC

Trump bevorzugt Unilateralismus und Bilateralismus, weil die USA der stärkere Partner sind

  • Strafzölle auf Exporte aus China und der EU
  • Bilaterale Abkommen mit: London, Berlin, Moskau, Peking, Tokio, Tel Aviv (Jerusalem), Riad, Pjöngjang, etc.
  • Relative Gewinne (nicht Nullsummenspiel) für die USA
  • US NATO-Beistandsverpflichtungen nur wenn höhere Beiträge; macht wenig Sinn, weil Russlands Verteidigungsausgaben nur 8% von denen der NATO sind. Würde Deutschland die geforderten 2% ausgeben, würde es mehr ausgeben als Russland!

 Statements

„Trump will Obamas Vermächtnis zerstören. Wer glaubt, dass Trump recht hat, glaubt dass Obama alles falsch gemacht hat.“

„Für Obama galt: so viel Multilateralismus wie möglich und Unilateralismus nur wenn nötig. Für Trump gilt: So viel Unilaterlismus wie möglich und Multilateralismus nur wenn nötig.“

„Anders als die Äußerungen seiner Kritiker vermuten lassen, ist das Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) mit 164 Seiten das am besten ausgehandelte Rüstungskontrollabkommen der Geschichte. Im Gegensatz zu den üblichen Medienberichten hat dieses Abkommen kein Ablaufdatum, denn der Iran verpflichtet sich darin, niemals Nuklearwaffen zu erwerben. Zudem ist dieses Abkommen völkerrechtlich verpflichtend, da es auf der Resolution des UN-Sicherheitsrates 2231 aus dem Jahr 2015 beruht. Die umfassenden Inspektionsvorkehrungen sind ebenfalls permanent. Einige technische Beschränkungen laufen nach zehn bis dreißig Jahren ab, wie das bei jedem Rüstungskontrollabkommen der Fall ist. Der Iran hielt sich peinlich genau an das Abkommen, was auch 15 Mal von der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) in Wien bestätigt wurde. Die anderen Unterzeichnerstaaten taten dies ebenso. Die Rückzug Trumps aus dem Abkommen ist ein klarer Völkerrechtsbruch! Trump will die Europäer mit Sanktionen belegen, weil sie sich an ein Abkommen halten, dass sie selbst beschlossen haben!“

Wahlen

„Die Wahlen gewinnt man nicht mehr im Zentrum sondern durch Mobilisierung der eigenen Basis. Die Frage ist, welches Lager gewinnt. Trump wird wie schon 2016 einen Lagerwahlkampf führen. Sanders führt wiederum einen Lagerwahlkampf auf der linken Seite. Die Demokraten würden jedenfalls ein weitaus gespalteneres Bild abgeben als die Republikaner. Trump hat die Republikaner nicht auseinanderdividiert. Ganz im Gegenteil.“